antifa:on

Warum hier Antinationale Linke besprochen werden, hat unter anderem persönliche Gründe. 2004 und 2005 auf der Demo in Dornbirn, als auch 2005 in Wunsiedel waren AktivistInnen der antifa:on, als es zu übergriffen gegen IsraelfahnenträgerInnen kam, meist in unmittelbarer nähe oder auch direkt davon betroffen. Was jedoch auffiel, die Angreifer verstanden sich selbst ausnahmslos als Antinationale Linke und wollten das nie vereinbarte “Nationalfahnenverbot” das sich in erster Linie aber gegen die Fahnen der Anti-Hitler Koalition und die Israels richtete, mit Hilfe von Boxeinlagen durchsetzen. Hier soll es jetzt aber nicht um eine Aufzählung von Übergriffen gegen Israelsolidarische Linksradikale auf Antifa- Demos gehen, sondern um eine Kritik einer wie ich denke falschen “Antinationalen” Herangehensweise.

Die meisten Gruppen und Einzelpersonen, die Heute das Label Antinationale Linke für sich beanspruchen, haben meist Probleme die Begriffe Staat (Organisator und Regulator kapitalistischer Produktion und Reproduktion) und Nation (Ideologie des Staates und seiner Staatsbürgerinnen) zu trennen, und auch die Unterscheidung von Nationskonzepten (bürgerlich, pluralistisch oder völkisch) ist ihnen Fremd. Kurz gesagt es ist ein Antinationalismus ohne Analyse und Theorie, aber mit einem ungeheueren Hass auf Israel und die USA. Nimmt es der Antinationale von Heute mit seinem Antinationalismus, nicht ganz so ernst wenn es um die Zappatistas geht die sich immer gerne auf die mexikanische Nation berufen, kompensiert er es dann damit, dass er der einzige Nation, also Israel die solange es den Kapitalismus gibt eine Notwendigkeit hat, ihr Existenzrecht abspricht.
Doch kommen wir hier erst einmal auf die Grundannahmen einer antinationalen Kritik zu sprechen. Dies ist gerade deswegen notwendig weil doch sehr viele „antinationale“ Linke, auf die Frage, warum sie den gegen das Konstrukt Nation seien meist unbestimmte Antworten geben.
Die Nation produziere Rassismus, spalte die ArbeiterInnenklasse und halte sie somit von ihrer historischen Mission ab, den Kapitalismus zu überwinden. Das mag jetzt so schon richtig sein, beantwortet die viel wichtigere Frage, warum es Staat und Nation im Kapitalismus gibt aber nicht. Wenn dann in diesem Sinne nachgehackt wird kommt meist die Antwort, der Nationalismus sei eine Ideologie der Herrschenden wie eben auch Rassismus und Antisemitismus oder es wird erst gar nicht darauf geantwortet.
Darauf das der Kapitalismus ein Gewaltmonopol in Form des Staates braucht, um entweder den freien und gleichen Tausch von Waren, wie das Marx im Kapital Kapitel über die so genannte Ursprüngliche Akkumulation beschreibt, durchzusetzen, oder um es dann in weiterer Folge aufrechtzuerhalten, wird meist nie hingewiesen.
Um es hier aber auch gleich zu sagen, das Gewaltmonopol muss nicht gezwungenermaßen in der Hand des Staates liegen, sondern kann auch auf ein Racket also eine Bande übergehen, dazu aber kurz später noch.
Es kann also hier davon ausgegangen werden, dass der Kapitalismus den Staat oder in Ausnahmefällen das Racket braucht um zu funktionieren.

Dies hat nun mehrere weit reichende Folgen auch für die Menschen die in einer bürgerlichen Gesellschaft leben und agieren.
In der bürgerlichen Gesellschaft ist das Individuum nicht Mensch sondern bürgerliches Subjekt. Bürgerliches Subjekt heißt hier, das sich die einzelnen Individuen im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Rationalität bewegen, sich dieses Rahmens aber nicht bewusst sind, und daher bewusstlos in diesem Vorgegebenen Raum agieren.
Als bürgerliches Subjekt sind die Individuen zum einen Warenmonaden - also VerkäuferInnen von Waren und wenn es auch nur die eigene Arbeitskraft ist die verkauft wird.
Zum anderen sind sie StaatsbürgerInnen - den beziehen sie sich als Warentauschende Subjekte aufeinander wollen sie den Staat oder müssen ihn wollen, eben weil er den Äquivalententausch sicherstellt.
Und zu guter letzt sind sie natürlich Nationalstaatsbürger - denn der Staat existiert zumindest bei uns immer als Nationalstaat, und die Bejahung des Staates ist daher auch immer die Bejahung seiner Ideologie, der Nation.

Dies nur am Rande aber aus allen diesen Gründen ist es eben verfehlt zu glauben Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus seien ein rechtsextremes oder neonazistisches Randphänomen, es handelt sich hierbei mehr um die Basisideologien der Warenproduzierenden Gesellschaft.

Wollen nun AntiimperialistInnen den Kapitalismus oder Imperialismus mit Hilfe von nationalen Befreiungsbewegungen schwächen und schlussendlich Überwinden, glaubt Mensch in weiten Teilen der antinationalen Linken daran dies auf einem „antinationalen“ Weg bewerkstelligen zu können. Richtig ist zwar, dass eine linksradikale Kritik antinational und antistaatlich sein muss, der Kapitalismus kann nur Überwunden werden wenn Staat und Nation mit abgeschafft werden.
Nationen nun aber im Kapitalismus abschaffen zu wollen ist bei genauerer Betrachtung im besten Fall ein Nullsummenspiel, im schlimmsten Fall, wenn es sich gegen Israel richtet eine Komplizenschaft mit antisemitischen Bewegungen.
Wie oben beschrieben braucht der Kapitalismus um mehr oder weniger reibungslos zu funktionieren ein Gewaltmonopol das in Händen des Staates liegt.
Geht nun aber ein Nationalstaat im Kapitalismus aus welchen Gründen auch immer seinem Ende zu, wird wohl in den seltensten Fällen eine emanzipatorische Revolution daraus entstehen. Viel wahrscheinlicher sind folgende Optionen, ein Wechsel der Staatsform - von der Monarchie zur Republik zum Beispiel, oder das Territorium wird von einem anderen Nationalstaat einverleibt, im schlimmsten Fall kommt es zu einer Bandenherrschaft womit dann auch die letzten bürgerlichen Freiheiten dahin wären.

Antideutsche und Israelsolidarische Linke argumentieren, wenn sie den vernünftig sind, dass es Israel im Kapitalismus geben müsse. Ein großer Teil der Linken sieht darin die Verteidigung eines bürgerlichen Nationalstaates, eines, der ein Nationalstaat wie jeder andere sei, wie es im antinationalen Jargon so schön heißt. AntiimperialistInnen wiederum sehen darin eine Unerstützung des Imperialismus eines Halbfaschistischen Staates oder ein Ausdruck eines Hypernationalismus. Nicht eingegangen wird dabei aber meist auf die Argumentation warum Mensch den Israelsolidarisch sei. Darum wird es hier noch mal gemacht.

Ein User im n3tw0rk Forum schrieb vor einigen Jahren Folgendes dazu:

Es scheint absurd wenn staatsfeidliche, anarchistische Linke einen Staat verteidigen, aber es ist doch richtig. Für mich heißt “Solidarität mit Israel” Solidarität mit dem Existenzrecht Israels und die Verteidigung gegen alle Bestrebungen diesen Staat zu zerstören. Und das nicht, weil ich diesen Staat lieben würde, sondern weil ich ihn für notwendig halte, solange es Staaten und Antisemitismus gibt. Israel ist für mich eben der letzte Staat der abzuschaffen ist.
“Solidarität mit Israel” heißt für mich nicht alles was die israelische Regierung macht zu verteidigen oder ein prinzipielles Kritikverbot zu verhängen, heißt aber sehr wohl, daß die Existenz des Jüdischen Staates unter allen Umständen zu verteidigen ist, egal wer in Israel an der Macht ist und was diese Regierung tut. Für mich ist dies eine kritische, aber bedingungslose Solidarität.

Warum Israel Notwendig ist, ist leicht erklärt. Kein Staat verdient zu existieren, außer, als Notwehr (ISF 2006) und dies trifft eben auf Israel zu. Die Welt ist eine kapitalistische, in Nationen eingeteilte Welt, und daher ein antisemitischer Ort. Denn so lange es Kapitalismus gibt solange gibt es auch immer die Möglichkeit seiner negativen Überwindung auf Grundlage des Kapitals. Soll heißen der fetischisierte (durch den Kapitalismus vermittelte Blick der Dinge) „antikapitalistische“ Angriff auf das Abstrakte, bleibt nicht beim Angriff auf das Abstrakte stehen sondern konkretisiert und biologisiert in seinem Wahn die abstrakte Seite des Kapitals mit den Juden und Jüdinnen. Damit wird der „antikapitalistische“ Angriff zur Massenvernichtung der Juden und Jüdinnen. Da nun aber selbst nach 1945 die Welt eine kapitalistische blieb, und die Voraussetzungen eines neuerlichen Holocausts nicht verschwanden, und die Versprechungen sowohl der bürgerlichen, als auch der sozialistischen Gesellschaften leere waren, war Israel die einzig richtige Konsequenz nach 1945. Den weder die bürgerlichen noch die sozialistischen Nationen oder Bewegungen, waren fähig oder überhaupt gewillt, die Juden und Jüdinnen vor den Nazis und deren Hilfsvölkern zu schützen. In so einer Welt ist deshalb der Selbstschutz der Jüdinnen nur im Rahmen eines jüdischen Nationalstaates möglich.
Hat das Ende eines Nationalstaates im Kapitalismus meist die Konsequenz, dass ein neues oder anderes Gewaltmonopol an seine Stelle tritt, hieße dies im Falle von Israel eben viel mehr. Juden und Jüdinnen wären ohne Israel eben wieder ziemlich Schutzlos der Willkür der AntisemitInnen dieser Welt ausgesetzt.
Antinationale Linke in Österreich und das muss Mensch ihnen auch zugute halten, solidarisieren sich meist weder mit der Hamas, der Hizbollah oder sonst einer antisemitischen Mörderbande, nein ganz im Gegenteil es gibt auch immer wieder richtige Kritik an diesen Gruppen. Was aber kritisiert werden muss ist die weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der spezifischen Schutzfunktion Israels für Juden und Jüdinnen, und den daraus folgenden praktischen Implikationen.